ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
des Gutenberg Digital Hub e. V., Taunusstraße 59-61, 55118 Mainz
§ 1 Allgemeines
(1.1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des Gutenberg Digital Hub e. V., nachfolgend Betreiber, der diese gegenüber seinen Nutzer*innen / Vertragspartner*innen erbringt. Geschäftsbedingungen der Vertragspartner*innen, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Betreiber keine Geltung.
(1.2) Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkund*innen als auch an Unternehmer*innen. Unternehmer*innen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1.3) Der Betreiber ist berechtigt, Leistungen im Rahmen dieses Vertrages durch qualifizierte Dritte erbringen zu lassen.
(1.4) Durch die Anmeldung auf https://gutenberg-digital-hub.cobot.me, nachfolgend Buchungssystem, wird diesen AGBs zugestimmt.
(1.5) Der*die Nutzer*in verpflichtet sich, die im Buchungssystem abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der*die Nutzer*in verpflichtet, die Änderung gegenüber dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.
(1.6) Zugangskennung und persönliches Kennwort für das Buchungssystem dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
§ 2 Leistungen / Leistungsort
(2.1) Der Betreiber erbringt seine sämtlichen Leistungen ausschließlich in den Räumen des Gutenberg Digital Hub e. V. in Mainz.
(2.2) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen des Betreibers ist die Bereitstellung von möblierten Büroarbeitsplätzen (Coworking), Workshop- und Projekträumen sowie verschiedener Angebote und Dienstleistungen. Diese unterliegen Änderungen und sind in ihrer aktuellen Form dem Buchungssystem und der gültigen Preisliste zu entnehmen.
(2.3) Die Nutzung der Dienstleistungen des Betreibers unterliegt unterschiedlichen Tarifarten. Je nach Tarifart ist die Nutzungsmöglichkeit auf einen bestimmten Umfang und / oder bestimmte Zeiten beschränkt. Soweit Art, Umfang und Zeit der Nutzung nicht in diesen AGBs geregelt sind, gilt ergänzend die jeweils gültige Preisliste. Zusätzliche Pauschalen, wie zum Beispiel den Zugang außerhalb der Öffnungszeiten oder eine Servicepauschale können anfallen.
(2.4) Die Leistungen des jeweiligen Tarifes müssen innerhalb eines Abrechnungszeitraumes in Anspruch genommen werden. Etwaiges Guthaben verfällt und wird nicht erstattet. Wenn das Mitglied den Tarif nicht wechselt, verlängert sich die Mindestlaufzeit des gebuchten Tarifs um einen Monat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Tarifwechsel kann jederzeit beantragt werden und erfolgt nach Erfüllung der Mindestlaufzeit des aktuellen Tarifs.
(2.5) Pro Monat können maximal drei Veranstaltungen des Betreibers stattfinden, während derer alle Räume nicht zur Verfügung stehen. Der Veranstaltungstermin wird mindestens 2 Wochen im Voraus bekannt gegeben. Ansprüche wegen der verkürzten Öffnungszeit hat das Mitglied nicht. Der*die Nutzer*in ist verpflichtet, alle eigenen Gegenstände aus dem Gutenberg Digital Hub im Vorfeld einer Veranstaltung zu entfernen.
(2.6) Der*die Nutzer*in ist verpflichtet, sich bei Ankunft in den Räumen des Betreibers im Verwaltungssystem anzumelden. Dem*r Nutzer*in muss mindestens immer ein Tagesticket zur Verfügung stehen oder im Tarif enthalten sein, um die Dienstleistungen nutzen zu dürfen. Ist die Anmeldung aus technischen Gründen nicht möglich, muss unverzüglich der Betreiber informiert werden.
(2.7) Der*die Nutzer*in prüft vor Beginn seiner Nutzung die Ordnungsgemäßheit der Ausstattung. Mit Beginn der Nutzung ist deren Funktionsfähigkeit anerkannt.
(2.8) Der Arbeitsplatz darf durch den*die Nutzer*in und nur für die im Buchungssystem genannte Firma und den angegebenen Zweck genutzt werden.
§ 3 Leistungsbeschreibung Coworking
(3.1) Durch das Anmieten von Coworking-Arbeitsplätzen erhält der*die Nutzer*in folgende Leistungen des Betreibers:
• Büroarbeitsplätze, ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Lampe, Strom, WLAN. Im Tarif „Fix“ schließt die Ausstattung auch einen abschließbaren Rollcontainer oder ähnliches mit ein.
• Internetzugang (wird in Form von WLAN bereitgestellt)
• Nutzung von Büro-Infrastruktur wie Drucker, Scanner, Kopiergerät inkl. Verbrauchsmaterial (fair use)
• Nutzung der Communityfläche (Küche, Telefonzellen etc.)
• Im Tarif „Fix“: Bereitstellung von Geschäftsadressen sowie einem Postempfangsservice, sowie einen eigenen Transponder
(3.2) Folgende Tarife werden zurzeit angeboten und können über das Buchungssystem gebucht werden:
• flexible Coworking-Tarife: Tagesticket, flexibles Monatsticket
• feste Coworking-Tarife: fixes Monatsticket
Art und Umfang der Dienstleistung richten sich nach dem jeweils gewählten Tarif des*der Nutzer*in, der über das Buchungssystem gebucht wird. Je nach gewählter Vertragsart/Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und/oder bestimmte Zeit beschränkt.
(3.3) Flexible Coworking-Tarife
3.3.1 Nutzungsberechtigung
• Tagesticket: 1 Tag Nutzungsberechtigung an nach Verfügbarkeit frei wählbaren Arbeitsplätzen inklusive unbegrenzter Internetnutzung im Rahmen der jeweils aktuellen Öffnungszeiten.
• Flexibles Monatsticket: Ganzmonatige Nutzungsberechtigung an nach Verfügbarkeit frei wählbaren Arbeitsplätzen inklusive unbegrenzter Internetnutzung im Rahmen der jeweils aktuellen Öffnungszeiten. Der Start der Buchung ist flexibel möglich.
Die Arbeitsplätze in den flexiblen Coworking-Tarifen sind am Ende jeden Nutzungstages, spätestens jedoch am Ende der jeweiligen täglichen Öffnungszeit komplett geräumt zu übergeben.
3.3.2 Zugangsbedingungen
In den meisten Fällen ist die Nutzung der flexiblen Coworking-Arbeitsplätze während der Öffnungszeiten möglich. Diese sind dem Buchungssystem zu entnehmen. Ggf. ist die Nutzung nach der offiziellen Öffnungszeit möglich. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
3.3.3 Verfügbarkeit
Bei allen flexiblen Coworking-Tarifen kann nicht garantiert werden, dass dem*der Nutzer*in jederzeit ein Platz zur Verfügung steht. Arbeitsplätze in diesen Tarifen können nicht reserviert werden. Die Nutzung dieser Plätze ist nur so lange möglich, wie freie Arbeitsplätze im Coworking-Bereich und auf der Communityfläche zur Verfügung stehen.
(3.4) Fixe Coworking-Tarife
3.4.1 Nutzungsberechtigung
Der Tarif „fixes Monatsticket“ berechtigt zur ganzmonatigen Nutzung eines fest zugewiesenen Arbeitsplatzes inklusive unbegrenzter Internetnutzung (WLAN). Zusätzlich gehören zum Leistungsumfang: Geschäftsadresse mit Postempfangsservice, Nutzung der Drucker, Scanner, Kopierer inkl. Material (fair use – Orientierungswert: 100 Seiten pro Monat), Rollcontainer/Sideboard oder ähnliches (abschließbar). Nach Absprache und mit Einverständnis des Betreibers kann technische Peripherie in den Räumen aufgestellt werden.
3.4.2 Zugangsbedingungen
Nutzer des Tarifs „fixes Monatsticket“ mit eigenem Schlüssel haben zu jeder Tages- und Nachtzeit an 7 Tagen in der Woche Zugang zu ihrem Arbeitsplatz. Bei Buchung wir dem*der Nutzer*in gegen Kaution ein Schlüssel zu den Räumlichkeiten übergeben. Der Schlüssel ist von dem*der Nutzer*in angemessen gegen Verlust und Diebstahl zu versichern. Der Verlust des Schlüssels ist dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Durch den Verlust des Schlüssels entstehende Schäden hat der*die Nutzer*in dem Betreiber zu ersetzen. Eine Beschränkung auf Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz wird ausdrücklich widersprochen.
Jede*r Nutzer*in mit eigenem Schlüssel, der als letztes die Räumlichkeiten verlässt, verpflichtet sich, folgende Maßnahmen durchzuführen:
• Schließen der Fenster
• Ausschalten von Lichtern und Kaffeemaschine
• Verschließen des Eingangs
(3.5) Der*die Nutzer*in hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.
(3.6) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis monatlich bis zu 14 Tage vor Ende des Abrechnungszeitraums kündigen. Der Vertrag endet frühestens nach Erfüllung der Mindestlaufzeit des aktuell für den*die Nutzer*in gültigen Tarifs. Bei Kündigung durch den*die Nutzer*in werden Vorauszahlungen nicht erstattet. Der*die Nutzer*in kann die gebuchten Dienstleistungen bis zum Ende des Vertragsverhältnisses beanspruchen. Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen, dies gilt auch für die fristlose Kündigung. Die Deaktivierung über das Verwaltungssystem gilt nicht als Kündigung. Der Betreiber kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der*die Kund*in mit der Nutzungsgebühr in Höhe von insgesamt zwei Monatsbeiträgen in Verzug gerät oder trotz Mahnung unregelmäßige oder unvollständige Zahlungen leistet. Ferner liegt ein Kündigungsgrund vor, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem*der Nutzer*in wegfällt (z. B. Beendigung des Hauptmietverhältnisses, Nutzungsuntersagung u. a.)
§ 4 Leistungsbeschreibung Raummiete
(4.1) Workshop- und Projekträume
Der*die Nutzer*in kann über das Buchungssystem die Workshop- und Projekträume stunden- oder tageweise nach Verfügbarkeit buchen. Eine monatsweise Anmietung ist nur nach Absprache mit dem Betreiber möglich.
Die Abrechnung erfolgt nach angebrochener voller Stunde, mindestens jedoch so wie gebucht.
Bei nicht fristgemäßer Räumung des jeweiligen Raumes, wird entsprechend der Preisliste, die über die vertraglich vereinbarte Nutzungsdauer hinausgehende Zeit stundenweise nachberechnet.
Durch die Anmietung erhält der Nutzer folgende Leistungen:
• Den gebuchten Workshop- oder Projektraum mit der Ausstattung wie im Buchungssystem beschrieben
• Nach Bedarf und Verfügbarkeit Pinnwände und Moderationsmaterial
Zusätzliche Leistungen (Catering, Moderation etc.) sind nach Absprache mit dem Betreiber zubuchbar.
(4.2) Event- / Communityfläche
Die Buchung der Eventfläche ist nicht über das Buchungssystem, sondern nur in direkter Absprache mit dem Betreiber möglich.
(4.3) Stornokosten
Die Stornierung einer Reservierung für einen der Workshop- und Projekträume richtet sich nach folgender Stornokosten-Staffelung. Mietzins bezeichnet das Entgelt für die Überlassung der jeweiligen Räumlichkeit.
4.3.1 Workshop- und Projekträume
Bis 14 Tage vor dem gebuchten Termin kostenlos möglich.
Bei Stornierung innerhalb von 14 bis 3 Werktagen vor dem gebuchten Termin betragen die Stornokosten 50% des Mietzinses.
Bei Stornierung innerhalb der letzten 72 Stunden vor dem gebuchten Termin oder bei Nichterscheinen beträgt die Stornogebühr 100% des Mietzinses.
4.3.2 Event- / Communityfläche
Bis 8 Wochen vor dem gebuchten Termin kostenlos möglich.
Bei Stornierung zwischen 8 Wochen und 14 Tagen vor dem gebuchten Termin betragen die Stornokosten 25% des Mietzinses.
Bei Stornierung innerhalb von 14 Tagen bis drei Werktage vor dem gebuchten Termin betragen die Stornokosten 50% des Mietzinses.
Bei Stornierung innerhalb der letzten 72 Stunden vor dem gebuchten Termin oder bei Nichterscheinen beträgt die Stornogebühr 100% des Mitzinses.
4.3.3. Externe Leistungen (Catering/Technik)
Bis 14 Kalendertage vor dem gebuchten Termin kostenlos möglich.
Bei Stornierung ab dem 14. Kalendertag vor dem gebuchten Termin oder bei Nichterscheinen beträgt die Stornogebühr 100%.
4.3.4 Pauschalen des Betreibers
Pauschalen, die für den Zugang zum Gebäude außerhalb der geltenden Öffnungszeiten angesetzt wurden, entfallen.
Der Betreiber behält sich vor, eine evtl. anfallende Service-Pauschale bei einer Stornierung zu 100% in Rechnung zu stellen.
§ 5 Postempfangsservice
Sofern der*die Nutzer*in den Postempfangsservice des Betreibers nutzt, verpflichtet er*sie sich, mindestens einmal wöchentlich seine eingegangene Post abzuholen. Eingehende Post wird vom Betreiber eine Woche gelagert. Nach Ablauf der Woche ist der Betreiber berechtigt, die eingegangene Post an die vom Mitglied in der Anmeldung angegebene Anschrift zu versenden. Für die Weiterleitung wird pro versandtem Poststück eine Weiterleitungsgebühr von 5 Euro netto zzgl. Porto vereinbart. Gebühren für den Paketversand können deutlich abweichen und werden als Aufschlag zu den oben genannten Gebühren in Rechnung gestellt.
Mit der Absendung der eingegangenen Post endet die Verantwortung des Betreibers für die eingegangene Post des*der Nutzer*in.
Post des*der Nutzer*in, die dem Betreiber nach Ablauf der Nutzungszeit des Postempfangsservices zugeht, kann der Betreiber zu den oben genannten Konditionen an die letzte bekannte Anschrift des*der Nutzer*in weiterleiten. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Kann die Post unter dieser Anschrift nicht zugestellt werden, geht die Post entschädigungsfrei in das Eigentum des Betreibers über. Ebenso geht das Eigentum entschädigungsfrei auf den Betreiber über, wenn der Betreiber den*die Nutzer*in unter der angegebenen E-Mail-Adresse über einen Posteingang informiert hat und die Post zwei Monate gelagert hat, ohne dass der*die Nutzer*in die Post abgeholt hat. Der Betreiber ist berechtigt, Gebühren für die Lagerung von Post- und Paketsendungen nach Aufwand zu erheben. Hat der*die Nutzer*in mit dem Betreiber keine Vereinbarung über den Postempfang getroffen und gehen trotzdem Sendungen an den*die Nutzer*in adressiert beim Betreiber ein, ist der Betreiber ermächtigt, eine Gebühr in Höhe von 2,00 EUR netto je empfangener Sendung dem*der Nutzer*in in Rechnung zu stellen.
§ 6 Vertragsschluss
(6.1) Der Vertragsschluss erfolgt soweit möglich über die Buchung im Buchungssystem, ansonsten mindestens in Textform.
(6.2) Durch den Vertragsabschluss, spätestens jedoch bei Nutzungsbeginn, akzeptiert der*die Nutzer*in die Hausordnung des Betreibers.
(6.3) Mit dem Vertragsabschluss sichert der*die Nutzer*in zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der*die Nutzer*in verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.
§ 7 Tarife und Zahlungsbedingungen, Kaution
(7.1) Alle Preise sind im Buchungssystem einsehbar und – sofern nicht anders ausgewiesen – Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüberhinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife/Preise des Betreibers.
(7.2) Eine laufende Nutzungsgebühr ist im Voraus am dritten Werktag eines jeden Monats fällig.
(7.3) Schuldhafter Zahlungsverzug berechtigt den Betreiber dazu, den Zugang zum Gutenberg Digital Hub bis zur vollständigen Zahlung des Rückstandes zu verweigern und das Vertragsverhältnis gemäß diesen Geschäftsbedingungen außerordentlich zu kündigen.
§ 8 Datenschutz
(8.1) Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).
(8.2) Der Betreiber wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.
(8.3) Personenbezogene Daten sind Informationen, mit deren Hilfe eine Person bestimmbar ist, also Angaben, die zurück zu einer Person verfolgt werden können. Dazu gehören der Name, die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer.
Personenbezogene Daten werden vom Betreiber nur dann erhoben, genutzt und weitergegeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder die Nutzer*innen in die Datenerhebung einwilligen. Die Nutzer*innen erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der*die Kunde*in willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch den Betreiber sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt.
(8.4) Der Betreiber gibt den Nutzer*innen jederzeit, unverzüglich und unentgeltlich Auskunft über zu seiner Person gespeicherten Daten, auch elektronisch.
(8.5) Den Nutzer*innen steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Betreiber verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten. Ausgenommen von diesem Widerruf bleiben Daten, deren Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, außerdem Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber erforderlich sind oder für Zwecke der Abrechnung gespeichert werden müssen.
§ 9 Vertragsdurchführung
(9.1) Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.
(9.2) Der Betreiber darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schaden erforderlich sind, nach angemessener Fristsetzung in Absprache mit dem Nutzer vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Nutzers und keiner Fristsetzung. Der*die Nutzer*in ist verpflichtet, den Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Sämtliche hieraus resultierende Kosten gehen zu seinen*ihren Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden etc.). Eine Minderung des Nutzungsentgelts wegen Beeinträchtigungen aufgrund von erforderlichen Arbeiten ist ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gebrauch der Arbeitsplätze unverhältnismäßig lange Zeit behindert oder ausgeschlossen wird.
(9.3) Der Betreiber stellt den Nutzer*innen die technischen Gegenstände (Fernseher, Beamer) und sonstige Einrichtungsgegenstände in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung. Die Geräte werden regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit getestet. Mit den technischen Gegenständen und den sonstigen Einrichtungsgegenständen ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem*der Verursacher*in berechnet.
§ 10 Nutzungsverhalten im Internet
(10.1) Der*die Nutzer*in verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen und ggfs. internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten; insbesondere die deutschen Gesetze auch im Datenverkehr über die vom Betreiber zur Verfügung gestellte Infrastruktur einzuhalten und Gesetzesverstöße an den Betreiber zu melden. Der*die Nutzer*in allein ist für alle seine*ihre Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung verantwortlich.
(10.2) Der*die Nutzer*in unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbesondere die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material ist strengstens untersagt. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung, die zu einem Nachteil bei dem Betreiber führt, hat der*die Nutzer*in, den entstehenden Schaden, materiell und immateriell, zu ersetzen.
§ 11 Keine ungesetzliche oder unrechtmäßige Nutzung
(11.1) Die Nutzung der vom Betreiber angebotenen Dienste für jedweden ungesetzlichen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.
(11.2) Der*die Nutzer*in verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der vom Betreiber bereitgestellten Infrastruktur (wie Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder Störungen selbiger für andere Nutzer*innen verursachen.
(11.3) Der*die Nutzer*in unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden.
(11.4) Der*die Nutzer*in bestätigt, dass er*sie die Dienste und Infrastruktur des Betreibers für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:
a. Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-E-Mail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich)
b. Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des Gutenberg Digital Hubs
c. Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die vom Betreiber bereitgestellte Infrastruktur
d. Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der*die Nutzer*in ist Rechte-Inhaber*in oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung
e. Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten
f. illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten
g. Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer*innen vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur des Betreibers
h. unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzer*innen, insbesondere auch deren E-Mail-Adressen, ohne deren Zustimmung
i. Angabe von falschen Identitätsdaten.
§ 12 Haftung
(12.1) Der*die Nutzer*in von Coworking-Tarifen hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er*sie hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und nicht separat verschließbar sind. Er*sie verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Minderungsansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Ansprüche bestehen insoweit nicht. Der*die Kund*in erkennt an, dass sich der jeweils von ihm*ihr genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.
(12.2) In allen Fällen, in denen der Betreiber im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet der Betreiber nur, soweit ihm Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Betreiber fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(12.3) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer*innen sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den*die Nutzer*in. Der*die Nutzer*in ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstigen Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zum Betreiber unterbleiben. Für den Fall, dass der Betreiber von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, behält sich Betreiber ausdrücklich ein fristloses Sonderkündigungsrecht vor. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der*die Nutzer*in den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der*die Nutzer*in ersetzt dem Betreiber die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass der Betreiber von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
§ 13 Versicherung
(13.1) Der Betreiber ist in seiner Geschäftstätigkeit versichert. Darüber hinaus besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer*innen. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.
§ 14 Beendigung des Nutzungsverhältnisses
(14.1) Der*die Nutzer*in hat alle Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand an den Betreiber zurückzugeben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind dem Betreiber vollumfänglich von den Nutzer*innen zu ersetzen. Kommt der*die Nutzer*in dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann der Betreiber die Arbeitsplätze räumen und reinigen. Zurückgelassene Gegenstände kann der Betreiber auf Kosten der Nutzer*innen einlagern, wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt werden.
(14.2) Der*die Nutzer*in hat sämtliche, auch die von ihm*ihr selbst beschafften Schlüssel, an den Betreiber zurückzugeben.
(14.3) Gibt der*die Nutzer*in den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig heraus, haftet er*sie für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind. Dies gilt auch, wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgelts hinausgehen.
§ 15 Fotos, Livestreams, Veranstaltungen, Medienpräsenz, Presse, Mitgliederprofile
(15.1) Der*die Nutzer*in willigt darin ein, dass der Betreiber Foto- und Videoaufnahmen in den Räumen des Betreibers erstellt. Der Betreiber ist ausdrücklich befugt, die erstellten Aufnahmen zu jedem geschäftsförderndem Zweck zu verwenden. Das Mitglied stimmt einer Veröffentlichung im Internet oder in der Presse ausdrücklich zu.
§ 16 Schlussbestimmungen, Schriftformklausel, Salvatorische Klausel
(16.1) Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrags als unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(16.2) Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den Ansprüchen des Betreibers und der Nutzer*innen sowie dem Sinn und Zweck des Vertrages am meisten entsprechen würde.
(16.3) Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.
(16.4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(16.5) Der Gerichtsstand ist Mainz.
(16.6) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.
Cobot ist die Web-Plattform, über die Gutenberg Digital Hub diese Website bereitstellt.
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